PM der Spreepirat_innen zum Teilverbot der Demo

Teilverbot der heutigen Fahrrad-Demo gegen Stadtumstrukturierung

Pressemitteilung

Wie bereits im Vorfeld von der Polizei angekündigt, wurde die Fahrraddemo gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und Verdrängung, die am heutigen Freitag um 16 Uhr an der Kottbusser Brücke startet, teilweise verboten.

Verboten ist das Teilstück, das an den sogenannten „CarLofts“ in der Reichenberger Str. vorbeiführen sollte. Die Verbotsbegründung stützt sich vor allem auf drei Argumente: die Bedeutung der „CarLofts“ selbst, die Ereignisse bei der MayDay-Parade am 1. Mai und den Zusammenhang mit der „Wir bleiben Alle“-Kampagne. Alle drei Begründungen sind in ihrer Konsequenz, der massiven Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch ein Teilverbot der Strecke, nicht haltbar. „Dies ist ein weiterer Fall einer krassen Einschränkung von Grundrechten durch Polizei und Versammlungsbehörde“, so Jana Runge von den „Spreepirat_innen“.

Im Einzelnen:

1. Das Objekt „CarLofts“ als Verbotsbegründung

„Die dortigen „Luxuswohnungen“ werden in der linken und linksextremen Berliner Szene stellvertetend für die sozial unverträgliche Stadtumstrukturierung und für die Vertreibung alternativer Kultur aus Kreuzberg angesehen“ – das schreibt die Polizei in ihrer Verbotsbegründung.

Genau diese Tatsache, nämlich die Bedeutung der „CarLofts“ als Symbol für die stattfindende umfassende Stadtumstrukturierung in Kreuzberg 36, ist für uns der Grund, die „CarLofts“ als wichtigen Punkt auf unserer Route und Ort einer Zwischenkundgebung zu thematisieren. Jana Runge: „Mit dieser Begründung könnte die Polizei bald jede Demonstration gegen steigende Mieten in Kreuzberg verbieten, denn das, was derzeit in Kreuzberg passiert, steht symbolisch für eine Entwicklung in ganz Berlin. Diese Begründung ist absolut nicht hinnehmbar.“

2. Die prinzipielle Gefährlichkeit jeder Demonstration am Beispiel „MayDay“

„Dass solches (Farbbeutelwürfe) auch bei Aufzügen, die prinzipiell spaßbetont sind, inzwischen nicht mehr ausgeschlossen werden kann, belegte der diesjährige Mayday-Aufzug am 1. Mai. Hierbei kam es zu zahlreichen Farbbeutelwürfen auf das Bundesfinanzministerium.“ – das schreibt die Polizei in ihrer Verbotsbegründung.

„Letzten Endes läuft dieses Argument darauf hinaus, dass prinzipiell jede Demonstration, Kundgebung oder Aktion, völlig unabhängig von Anlass und Form, unter dem Generalverdacht steht, es könnte ja zu Aktionen bzw. sogenannten „Ausschreitungen“ kommen“, so Runge. „Aus diesem Generalverdacht gegen Demonstrant_innen ein teilweises Verbot einer Demonstration abzuleiten, ist eine Frechheit!“

3. Der Zusammenhang mit der „Wir bleiben Alle-Kampagne“

„Ihr Aufzug wird zwar im Kalender der Kampagne als „unabängig“ bezeichnet, wird aber gleichwohl in diesem Zusammenhang beworben. Plakate, die im Stadtbereich aufgetaucht sind, tragen neben dem Symbol der verantwortlichen „Spreepirat_innen“ dementsprechend auch einen Verweis zur WBA-Kampagne.“ – das schreibt die Polizei in ihrer Verbotsbegründung.

Die „Wir bleiben Alle“-Kampagne ist eine breite Kampagne gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und die Verdrängung von alternativen Projekten. „Es ist eine Umverschämtheit, Aktionen und Veranstaltungen, die sich in den Kontext der WBA-Kampagne stellen, unter Generalverdacht zu stellen und aus diesem Kontext ein Teilverbot einer Demonstration abzuleiten“, so Jana Runge. „Mit dieser Begründung könnte auch die Workshops am morgigen Samstag im Mehringhof verboten werden. Offensichtlich wäre es Polizei und Versammlungsbehörde am liebsten, das Thema steigende Mieten und Verdrängung würde aus der Öffentlichkeit verschwinden.“

Insgesamt, so Jana Runge, zeigt das Teilverbot der Demo eine politische Stimmung auf, die derzeit im rotrot regierten Berlin herrscht. „Nicht die steigenden Mieten, die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die Vertreibung alternativer Projekte werden als Problem gesehen, sondern der Protest gegen diese Entwicklungen!“, so Runge abschliessend.