Squat Tempelhof zur Erklärung der Polizei

Die Erklärung der Polizei findet sich hier. Wowereits Äußerung zu diesem Thema: [link]

Squat Tempelhof – Öffentliche Massenbesetzung des Ex-Flughafens Tempelhof am
20.06.09
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Presseerklärung vom 17.06.09

Squat-Tempelhof nimmt die Äußerungen der Berliner Polizei und des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit kritisch und verblüfft zur Kenntnis und stellt dazu fest:

Der Regierende Bürgermeister wurde zitiert, dass eine Diskussion über das Gelände im Gange sei. Diese Diskussion fand bislang unter geringer Beteiligung der Öffentlichkeit sowie von Anwohnerinnen und Anwohner statt. Das Versprechen Tempelhof für Alle hat sich dabei in eine Vision von Tempelhof für Reiche gewandelt.

Es wird deutlich, dass sowohl der Senat als auch die Polizei versuchen, die politische Forderung nach einer sofortigen Öffnung des Tempelhofer Feldes als ausschließliche Sicherheitsfrage abzutun. Squat-Tempelhof erinnert daran, dass es bei der angekündigten Massenbesetzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof um einen Protest gegen die vom Senat betriebene unsoziale Stadtpolitik geht.

Entwicklungen wie die Privatisierung des städtischen Raums, rapide Mietsteigerungen, Verdrängung von Anwohnerinnen und Anwohnern, oder die Bedrohung alternativer Freiräume liegen politische Entscheidungen zugrunde. Der Senat hat diese zu verantworten.

Im Fall Tempelhof bedeutet dies, dass der Senat in der Lage wäre, eine komplette Öffnung des Geländes zu beschließen. Statt die Bedürfnisse breiter Teile der Berliner Bevölkerung, insbesondere vieler Anwohner_innen, endlich ernst zu nehmen, soll jetzt offensichtlich dieses politische Anliegen als Sicherheitsproblem dargestellt werden. Bei der Besetzung des Tempelhofer Feldes handelt es sich jedoch lediglich darum, eine sinnlose Abschottung einer städtischen Freifläche zu beenden.

Die von der Polizei angeführte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch die Öffnung des Geländes ist nicht nachvollziehbar. Warum konnten sich etwa am Tag der Offenen Tür am 12.05. Personen auf dem Gelände bewegen, wenn das Betreten durch Ortsunkundige tatsächlich eine Gefahr darstellen würde.