Anti Repression Work

Sorry, so far only in german…

Weiter unten ein Text der Antirepressions AG. Hier jedoch erstmal folgendes:

Falls Ihr Unterstützung braucht, dann kommt zur WBA-Vollversammlung. Die WBA-Vollversammlung ist an jedem 27. im Monat, diesen Monat um 19 Uhr 30 in der Köpi.

WBA-Vollversammlung – 27. Juni 2009 – 19 Uhr 30 – Köpi – Köpenicker Straße 137 (Berlin-Mitte)

Die WBA Antirepressions-AG könnt ihr unter wba-antirepression(at)risup.net erreichen. Wir versuchen uns gerade ein genaueres Bild über die Repression während der Aktionswochen zu verschaffen. Noch haben wir kaum Informationen.

Sinnvoll ist es auch zum Ermittlungsausschuss (EA) zu gehen. Jeden Dienstag von 20 bis 22 Uhr bietet der EA Gespräche an, sammelt Gedächtnisprotokolle, hilft bei der Suche nach ZeugInnen und vermittelt AnwältInnen.

Ermittlungsausschuss (EA) – Dienstags – 20 bis 22 Uhr – Gneisenaustraße 2a (Mehringhof)


Berlin: Übersicht der Repression in den WBA-Aktionswochen

WBA Antirepressions-AG

Vom 6. Juni bis zum 21. Juni 2009 fanden in Berlin die Aktionswochen der Kampagne „Wir Bleiben Alle (WBA)“ statt. Während dieser Zeit kam es zu Übergriffen, Durchsuchungen, Festnahmen und Ingewahrsamsnahmen durch die Polizei. An dieser Stelle wollen wir euch eine Übersicht über die Repression in den WBA-Aktionswochen geben und, falls ihr von Repression betroffen wart/seid, euch darauf hinweisen, dass ihr nicht allein gelassen werdet.

Am 6. Juni 2009 begannen die Aktionswochen mit der Besetzung der Brachfläche Rigaerstraße 22, genannt Bambiland. Der Besitzer stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die BesetzerInnen, woraufhin die Polizei von 40 Personen, die sich auf und in der Nähe der Rigaerstraße 22 aufhielten, die Personalien aufnahm. Am gleichen Tag fand in Potsdam (Brandenburg) eine Demonstration unter dem Motto „Freiräume statt Preussenträume“ statt. Diese wurde durch ein martialisches Aufgebot der Polizei begleitet, welches die Außenwirkung der Demonstration stark einschränkte. Von Festnahmen und Übergriffen ist uns hier nichts bekannt.

Vom Flughafen Berlin-Schönefeld aus, schob der deutsche Repressionsapparat am 8. Juni 2009 100 Menschen nach Vietnam ab. Bei einer spontanen Kundgebung in der Nähe des Flughafens wurden 5 Personen kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Einen Tag später wurde durch die Polizei in der Rigaerstraße 94 wiederbesetze Räume im Vorderhaus geräumt. Hierbei wurde niemand festgenommen. Auch bei einer Kundgebung vor dem Berliner Landgericht, wo zur gleichen Zeit die Räumung der Liebigstraße 14 beschloßen wurde, gab es keine Festnahmen.

In der Nacht zum 10. Juni 2009 wurden mehrere Jobcenter mit Farbe, Schriftzügen und Glasbruch verschönert. Die Wohnung eines Journalisten wurde in diesem Zusammenhang von der Polizei auf Grund seiner Berichterstattung über die Aktionstage durchsucht. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt 6 JournalistInnen, die über die Aktionstage berichten wollten, von der Polizei schikaniert. Ebenfalls am 10. Juni fand eine Kundgebung vor der JVA Pankow (Justizvollzugsanstalt für Frauen) statt. Die Polizei hielt einen Teilnehmer kurzzeitig fest und nahm seine Personalien auf, weil er etwa einen Meter neben der Gefängnismauer auf dem Bürgersteig lief. Ein anderer Kundgebungsteilnehmer wurde Stunden später von den selben Polizisten festgehalten, nachdem er aus einem Supermarkt in Kreuzberg kam. Nach einer Spontandemonstration werden 10 Personen in der Straße Unter den Linden von der Polizei festgehalten und ihre Personalien aufgenommen. Bei einer weiteren Antirepressions-Kundgebung am 12. Juni 2009 vor der JVA Plötzensee wurde gegen eine Person ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, weil er sagte: „Es ist verboten die Gefangenen zu grüßen, darum grüße ich die Gefangenen nicht!“. Die Polizei hielt den Anmelder der Kundgebung dazu an die Lautsprecheranlage auf Flüsterlautstärke zu betreiben. Da diese Auflage nicht hingenommen werden konnte und zur selben Zeit in Kreuzberg ein Haus besetzt wurde, wurde die Kundgebung frühzeitig beendet.

Am 11. Juni 2009 werden mehrere Roma aus den Abschiebelager Motardstraße vertrieben. Die Roma, darunter viele Kinder, wurden so genötigt die folgenden Nächte auf der Straße zu schlafen. Viele von ihnen wurden durch den deutschen Repressionsapparat gezwungen ein Papier zu unterschreiben, dass sie zur Ausreise verpflichtet. Am gleichen Tag fand eine Fahrradkundgebung statt, die durch massive Polizeischikanen eingeschränkt wurde. Zuerst überprüften die PolizistInnen die Fahrräder auf ihre Verkehrstauglichkeit. In der Nacht zum 12. Juni 2009 wurden zwei Personen in einem Imbiss festgenommen. Ein PKW hatte etwa 500m weiter gebrannt. Die beiden wurden auf Grund ihrer „verschmutzten Kleidung“ festgenommen. Einer der beiden sitzt immernoch in Untersuchungshaft.

Am 12. Juni wurde ein Haus in der Cuvrystraße 9 scheinbesetzt. In diesem Zusammenhang wurden 3 Personen, die unbeteiligt auf dem Gegenüberliegenden Bürgersteig standen schikaniert. Es wurden die Personalien festgestellt, wobei einer Person kurzzeitig die Freiheit entzogen wurde und Aufkleber und Kleidungsstücke die der Polizei nicht passten beschlagnahmt wurden.

Ein Haus am Michael-Kirch-Platz wurde am 12. Juni 2009 besetzt und durch die Polizei zeitnah geräumt. Eine Kundgebung vor dem Haus wurde durch die Polizei brutal aufgelöst, TeilnehmerInnen zusammengetreten und mit Pfefferspray besprüht. Insgesamt gab es dort 17 Ingewahrsamnahmen. Der unterbesetzte Prisoner Support erhielt zahlreiche Unterstützung von Personen, sodass vor den Gefangenensammelstellen jeweils 10 bis 15 Personen standen die die Gefangenen abholten. Food4Action und eine uns unbekannt gebliebene Gruppe sorgten dafür, dass es vor der GeSa Tempelhofer Damm und vor der GeSa Perleberger Straße warmes Essen, Süßigkeiten und Getränke für die Gefangenen und ihre UnterstützerInnen gab. So konnten fast alle Gefangenen noch in dieser Nacht abgeholt werden. Hier brauchen Wir aber noch mehr helfende Menschen, denn wenige waren auch allein, als sie morgens freigelassen wurden!

Da bezüglich der WBA-Aktionswochen einige Gefährderansprachen stattfanden und aus dem Vorjahr bekannt war, dass Aufenthaltsverbote gegen AktivistInnen ausgesprochen wurden, gab es am 13. Juni 2009 ein Treffen für alle mit Aufenthaltsverbote. Da niemand zu diesem Treffen kam, müssen wir davon ausgehen, dass es keine schriftlichen Aufenthaltsverbote gab. Auf einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau am selben Tag wurde mindestens eine Person von der Polizei festgehalten, weil diese ein Flugblatt dabei hatte was der Polizei nicht gefiel.

Bei einer Platzbesetzung Luckauerstraße / Sebastianstraße gab es am 14. Juni 2009 etwa 20 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Ob ein Strafantrag gestellt wurde ist unbekannt. Am 17. Juni 2009 wurde am Zaun des ehemaligen Flughafens Tempelhof ein Mann mit einem Seitenschneider festgenommen. Nach der Erkennungsdienstlichen Behandlung wurde er noch am selben Tag freigelassen.

Bei einer Hausbesetzung in der Friedrichshainer Voigtstrasse am 17. Juni 2009 wurden insgesamt 7 Menschen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Zwei von ihnen werden beschuldigt in der Pettenkoferstraße Autos angezündet zu haben. Die beiden wurden dem Untersuchungsrichter vorgeführt, ihre Wohnungen wurden durchsucht. Der völlig unterbesetzte Prisoner Support war an diesem Tag vor der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm. Dort befanden sich 4 der 7 Gefangenen. Nach etwa sieben Stunden vor der GeSa musste der Prison Support aufgeben, da Prison SupporterInnen auch mal schlafen müsse oder selbst an Aktionen teilnehmen wollen. Die Gefangenen waren also vollkommen allein, als sie an diesem Tag freigelassen wurden. In der Nacht zum 18. Juni 2009 wurden 4 Personen von der Polizei festgehalten und mit einer brennenden Barrikade in der Nähe der Brunnenstraße 183 in Verbindung gebracht. Die Leute wurden aber noch vor Ort freigelassen.

20 Personen wurden nach einem Strafantrag der Deutschen Bank wegen Hausfriedensbruch am 18. Juni 2009 festgesetzt. Die Polizei kontrollierte die Ausweise der festgesetzten Personen. UnterstützerInnen, die sich in der Nähe aufhielten wurden von der Polizei mit Pfefferspray attackiert und auseinander getrieben. Bei einer StudentInnen-Demonstration einen Tag später vor dem Roten Rathaus gibt es 3 Festnahmen.

Am 20. Juni 2009, an diesem Tag sollte der ehemalige Flughafen Tempelhof besetzt werden, gibt es schon Ingewahrsamnahmen bevor die ersten Kundgebungen anfangen. Insgesamt werden nach Medienberichten 103 Menschen in Gewahrsam genommen. Viele von ihnen haben Platzwunden, Kratzer im Gesicht, Würgemale und blaue Augen. Von der Polizei wird gegen viele DemonstrantInnen und AktivistInnen Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei ist sehr aggressiv und prügelt in die Menge.

Als ein Zivilpolizist und der uniformierte Polizeisprecher Thomas Goldack eine Person am Zaun vor dem Flughafen festnehmen, rennt der Journalist der Bild-Zeitung Michael Körner auf die Polizisten zu. Der Zivilpolizist zog daraufhin seine Waffe, richtete diese auf den Journalisten. Duch das unverantwortliche Verhalten der Polizei hätten hier Menschen sterben können. Eine Samba Gruppe oder die Clowns Armee wurden ohne erkennbaren Grund von der Polizei angegriffen und brutal festgenommen. Zwischenzeitlich meldet die Polizei auf ihrer Seite verletzte. Wie am ersten Mai handelt es sich dabei aber hauptsächlich um PolizistInnen die Pfefferspray von ihren KollegInnen abbekommen haben oder weil sie leicht auf ihren Panzer berührt wurden theatralisch über „körperliches Unwohlsein“ klagen.

Der Prisoner Support wartete ab etwa 15 Uhr vor der Gefangenensammelstelle (GeSa) am Tempelhofer Damm auf die Freilassung der Gefangenen. Bis etwa 3 Uhr nachts wurden jedoch nur 4 Personen aus der GeSa freigelassen. Anfangs nur 2 bis 4 Leute, unterstützten immer mehr Leute die Gefangenen. Die Polizei versuchte, die UnterstützerInnen zu vertreiben, sodass eine Kundgebung vor der GeSa angemeldet werden musste. Etwa 50 Personen beteiligten sich an der Kundgebung, brachten für die Gefangenen Essen und Getränke mit. Um 3 Uhr nachts wurde die Kundgebung dann durch die Polizei aufgelöst. Grund: „Für die Kundgebung wird mobilisiert.“ Etwa zwei Stunde später bekommt Out-of-Action Platzverweise vor der GeSa, ein Auto wird von der Polizei durchsucht.

Während der WBA-Aktionswochen kam es zu mehreren Wohnungsdurchsuchungen, beispielsweise weil Leute mit Flyern kontrolliert wurden. Uns liegen hierzu kaum Informationen vor. Wir können nur so gut sein wie ihr uns macht! Also füttert uns!! Die Übersicht die wir haben ist nicht vollständig. Wir wissen auch nicht genau was beim Bildungsstreik geschehen ist. Das war unsere Schuld, das es da Kommunikationsprobleme gab. Bitte informiert Uns auch über die Repression die während des Bildungsstreiks gelaufen ist!

Falls Ihr Unterstützung braucht, dann kommt zur WBA-Vollversammlung. Die WBA-Vollversammlung ist an jedem 27. im Monat, diesen Monat um 19 Uhr 30 in der Köpi.

WBA-Vollversammlung – 27. Juni 2009 – 19 Uhr 30 – Köpi – Köpenicker Straße 137 (Berlin-Mitte)

Die WBA Antirepressions-AG könnt ihr unter wba-antirepression(at)risup.net erreichen. Wir versuchen uns gerade ein genaueres Bild über die Repression während der Aktionswochen zu verschaffen. Noch haben wir kaum Informationen.

Sinnvoll ist es auch zum Ermittlungsausschuss (EA) zu gehen. Jeden Dienstag von 20 bis 22 Uhr bietet der EA Gespräche an, sammelt Gedächtnisprotokolle, hilft bei der Suche nach ZeugInnen und vermittelt AnwältInnen.

Ermittlungsausschuss (EA) – Dienstags – 20 bis 22 Uhr – Gneisenaustraße 2a (Mehringhof)

Auch andere Antirepressionsgruppen können euch behilflich sein. Die Gruppe Out-of-Action (OoA) bietet euch Gespräche und Hilfe an, wenn ihr euch nach Aktionen schlecht fühlt und die Rote Hilfe (RH Berlin) kann euch finanziell unterstützen. Und auch Anarchist Black Cross (ABC Berlin) unterstützt von Repression betroffene Menschen.

Ermittlungsausschuss – http://www.mehringhof.de/projekte/ea.htm

Anarchist Black Cross – http://www.abc-berlin.net

Out of Action – https://outofaction.net

Rote Hilfe – http://berlin.rote-hilfe.de

WIR BLEIBEN ALLE

http://wba.blogsport.de

http://actiondays.blogsport.de